„Das Winden der SPD und Fürchten der CDU“

M-Vs SPD und CDU fordern Finanztransaktionssteuer – CDU: „Keine nationale Lösung“

Auch die Sozial- und Christdemokraten im Schweriner Landtag fordern eine Finanztransaktionssteuer. Die SPD-Fraktion wird in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag mit der CDU einbringen, der die Bundesebene auffordert, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen heranzuziehen.
Rudolf Borchert: „Für die SPD-Fraktion ist besonders wichtig, dass zügig eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Am sinnvollsten wäre eine internationale Lösung, aber zur Not muss es eine nationale Lösung geben.“ In diesem Zusammenhang müssten auch Maßnahmen zur Einschränkung überhöhter Bonuszahlungen im Bankensektor ergriffen werden.
Etwas anders klingt es schon bei der CDU: „Eine nationale Lösung ist mit der CDU nicht zu machen“, tönt Mathias Löttge. Eine wichtige Bedingung für das Funktionieren einer solchen Steuer sei die koordinierte Einführung auf internationaler Ebene. Ein Alleingang einzelner Länder würde zur Umgehung der Steuer führen, indem die Geschäfte einfach in Ländern ohne solche Steuer abgewickelt würden.
Da hat Löttge sicher Recht. Doch was ist, wenn niemand anfängt – das Problem endlich anpackt? Zur Erinnerung: Die Weltwirtschaftskrise, die Unsummen Geldes, viele Millionen Arbeitsplätze und Existenzen weltweit vernichtet hat, gilt seit September 2008! als offiziell.
Seither haben weder CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel noch SPD unter Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwas ernsthaft dagegen unternommen. Von der FDP in Berlin erwartet das momentan auch kaum jemand. Einzige sichtbare CDU/SPD-Aktion bisher: Steuermilliarden gegen die Krise pumpen. Geld, für das künftige Generationen noch löhnen müssen.
Die Schweriner Opposition lästert: „Beim Lesen des Antrags spürt man förmlich das Winden der SPD auf der einen und das Fürchten der CDU auf der anderen Seite“, so Birgit Schwebs (Linke). Sie fordert: „Profiteure der Finanzmärkte und Verursacher der Finanzkrise müssen endlich zur Kasse gebeten werden“.
Im Internet werden unter „www.steuergegenarmut.de“ Unterschriften für die geforderte Finanztransaktionssteuer gesammelt. cm